Meine Meinung
Meine Meinung zum Beiblatt zur Amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid “Abwahlverfahren des Bürgermeisters"
Standpunkte und Begründungen der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg zum Bürgerentscheid “Abwahlverfahren des Bürgermeisters am 22.08.2021”
Analyse der Standpunkte und Begründungen der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg zum Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Ratzeburg, Herrn Gunnar Koech
Heute war Post in meinem Briefkasten. Die zweite Seite des Schreibens enthält die „Standpunkte zur Begründung der Stadtvertretung Ratzeburg zum Bürgerentscheid „Abwahlverfahren des Bürgermeisters am 22. 08. 2021“. (hier im Original herunter laden) [805 KB]
Diese Formulierung der Überschrift an sich, ist schon bedenkenswert. Sollte es nicht lauten: „Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Ratzeburg, Herrn Gunnar Koech am 22.08.2021“?
Ich analysiere das Schreiben chronologisch, denn wir alle, die wir Bürger und Bürgerinnen von Ratzeburg sind, haben oder werden dieses Schreiben bekommen und wir sollten uns darüber austauschen.
Zitat: „Ein Bürgermeister muss besondere Eigenschaften besitzen: Kooperationsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.“
Ich bin leider nicht in der Lage, zu beurteilen, ob Bürgermeister Koech glaubwürdig und kooperativ ist. Ich kenne ihn nicht. Ich kenne auch die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung nicht, kann jedoch lesen, was sie als Begründung zum Abwahlverfahren anführen und darüber gewinne ich Erkenntnis, was Intention, Glaubwürdigkeit und Kooperationsfähigkeit auf dieser Seite angeht.
Da ich Herrn Koech nicht persönlich kenne, keinen Einblick in seine Arbeitsbereiche habe und durch die Presse nicht umfänglich informiert wurde, da bisher in erster Linie die Ausführungen derer publiziert wurden, die gegen Herrn Bürgermeister Koech eingestellt sind, kann ich nur ableiten aus dem, was ich lesen darf.
Hier wurde mir nun das Schreiben zum Abwahlverfahren zugeschickt und damit ein tiefer Einblick in die Problematik gewährt und nun stelle ich Fragen. Zitat: „Herr Koech hat ein „Trümmerfeld hinterlassen“. Hat nicht vielleicht die Stadtvertretung ebenfalls an der Herstellung dieses „Trümmerfeldes mitgewirkt?
1. Der Ehrenwehrführer der freiwilligen Feuerwehr wird zitiert. „Mit Menschlichkeit, Kameradschaft und Transparenz hat dieses Verhalten des Bürgermeisters nichts mehr zu tun.“ Das Zitat entbehrt jeglichen Zusammenhangs, denn wir wissen alle nicht, in welcher Situation diese Worte genannt wurden. Wer weiß, wie Vereine funktionieren und Amtsinhaber reagieren können, der hätte sich hier vielleicht eher eine fundierte Äußerung des amtierenden Wehrführers vorgestellt? Wäre ein Zitat von ihm eventuell unbrauchbar für ein Abwahlverfahren gewesen?
2. Zitat: „Das Verhältnis zu Schulleitung und Elternvertretung der LG ist zerrüttet.“ Was ist mit allen anderen Schulen in Ratzeburg? Der Schulleiter der LG erklärt: “Jedes lösungsorientierte Vorgehen basiert auf Respekt und Offenheit. Stattdessen erhielten wir Drohungen und fehlende Absprachen.“ Von der sprachlichen Korrektheit, wenn es denn in der Tat ein Zitat des Schulleiters der LG ist, das hier geschrieben steht, will ich gar nicht groß reden. Dennoch stelle ich mir die Frage, wie ich eine fehlende Absprache „erhalten“ kann? Diese Sprachwendung spräche nicht für eine Qualifikation als Schulleiter der LG. Ich gehe also von einem falschen Zitat aus. Kann es nicht im Übrigen auch sein, dass auf Seiten des Bürgermeisters Offenheit und Respekt ebenfalls vermisst wurden? Wobei ich sagen muss, dass das Wenige was ich von Herrn Koech, alle Vorwürfe erklärend, lesen durfte, er stets das Gefühl gehabt zu haben schien, in einem guten Einvernehmen mit z. B. der Schulleitung der LG gestanden zu haben.
3. Zitat: „Das Verhältnis zur Leitung des Schulverbandes Ratzeburg ist zerrüttet. Die Schulverbandsvorsteherin erläutert: „Die Zusammenarbeit funktioniert so nicht. In unseren Gesprächen zeigte er keinerlei Einsicht.“" Das ist keine Erläuterung. Das ist eine Behauptung ohne jeglichen Zusammenhang, einzig auf die Meinungsbildung gegen den amtierenden Bürgermeister Koech zielend. Ich kann als Außenstehende das Gegenteil nicht recherchieren. Vielleicht zeigten ja auch die Schulverbandsvorsitzende und die Mitglieder des Gremiums „Schulverband“ keine Einsicht? Vielleicht funktionierte die Zusammenarbeit ja auch deshalb nicht?
4. Zitat: „Das Verhältnis zu Teilen der Mitarbeitenden im Rathaus ist zerrüttet.“ Die Gleichstellungsbeauftragte sieht erheblichen Handlungsbedarf und erkennt „massive Probleme hinsichtlich der Gleichstellung.“ “Fehlende Gerechtigkeit in der Gleichstellungspolitik" ist ein weltweites Problem, das sicherlich auch in Ratzeburg sichtbar wird. Aber ist es auch ein ureigenes Problem der Amtsführung von Herrn
Bürgermeister Koech? Nichts liegt hier für mich (Zitat) „offensichtlich auf der Hand“. Was hat ein Handlungsbedarf bezüglich der Gleichstellung mit dem, im gleichen Absatz erwähnten Disziplinarverfahren zu tun? Warum trauen sich – angeblich (Anmerkung der Autorin) - Mitarbeitende nicht (Zitat) „(mehr)“ sich zu äußern. Wegen der Gleichstellungsdifferenzen? Wegen eines Disziplinarverfahrens gegen eine Mitarbeiterin? Wenn ein Bürgermeister, wo auch immer auf der Welt, ein Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin einleitet, wird es einen Grund geben. Ob er gerechtfertigt ist oder nicht, wird ein solches Disziplinarverfahren an den Tag bringen. Dazu ist es da.
(Zitat) „Missliebig“ ist ein bewertender Begriff und der sollte aus einem Schreiben, das als Grundlage für einen demokratisch bewegten Bürgerentscheid dienen soll, genauso herausgehalten werden, wie alle anderen Bewertungen auch. Sehr öffentlich kann dieses Disziplinarverfahren durch Herrn Bürgermeister Koech nicht gemacht worden sein, denn ich hatte als Bürgerin der Stadt Ratzeburg, bis jetzt, davon keine Kenntnis.
5. Zitat: „Das Verhältnis zu den politischen Gremien in der Stadt ist zerrüttet.“ Das stimmt wohl, denn alles was ich lese deutet darauf hin, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Stadtvertretung mit Herrn Bürgermeister Koech nicht mehr zusammenarbeiten wollen.
Dass Herr Bürgermeister Koech (Zitat) „Entscheidungen der Stadtverwaltung bewusst ignoriert und missachtet sowie den Gremien wichtige Informationen bewusst vorenthält“, klingt für mich zunächst nach einer Unterstellung, denn mir fehlen die Details, um hier zu einem eigenen Schluss finden zu können. Natürlich kenne ich die Ergebnisse der Sitzung vom 25.05.2021. Sie wurden im „MARKT“ veröffentlicht und auch dazu habe ich bereits öffentlich Stellung bezogen. Ich erkenne, dass die Stadtvertreter und die Stadtvertreterinnen, den Eindruck hatten, als seien ihnen Informationen vorenthalten und als seien ihre Entscheidungen ignoriert worden und ich spüre, dass hier immer noch viel Gefühl mit regiert. In dem Schreiben zum Abwahlverfahren werden diese, aus meiner Sicht persönlichen und als Zurückweisung empfundenen Eindrücke für uns Bürgerinnen und Bürger jedoch als Tatsachen formuliert und abgedruckt. Das nenne ich Manipulation.
6. Zitat „KEINE Glaubwürdigkeit“ Wie klein muss sich eine Stadtvertretung fühlen, wenn sie in einem so wichtigen Schreiben, wie dem zu einem Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister, das Wort „Keine“ groß und fettgedruckt, wie übrigens vieles andere auch, schreiben muss? Dass Herr Koech (Zitat) „bewusst die Unwahrheit gesagt hat“, klingt auch nach einer Unterstellung. Richtig wäre hier die Formulierung „gesagt haben soll“. Ich kann auch in diesem Punkt als Bürgerin der Stadt Ratzeburg zu keiner Meinung kommen, da ich in die Interna nicht eingebunden bin. Ich bin auf die Aussagen angewiesen, die ich bekomme und die sind, da Herr Bürgermeister Koech nicht angemessen zu Wort kommt und sich somit nicht erklären kann, einseitig.
(Zitat) „Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.“ Warum? Gegen wen? Das muss ich mir hier zusammenreimen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat sicherlich schon viele Disziplinarverfahren eingeleitet. Sollte dieses Disziplinarverfahren gegen Herrn Bürgermeister Koech eingeleitet worden sein, dann tut die Stadtvertretung hier gerade das, was sie unter Punkt 4 dem Bürgermeister zum Vorwurf gemacht hat: Sie macht öffentlich, was intern be- und verhandelt werden sollte und versucht damit die Meinung der Bürgerinnen und Bürger Ratzeburgs mit neuen Informationen in die von ihr angestrebte Richtung zu manipulieren.
Dass die Staatsanwaltschaft Lübeck Anklage erhoben hat gegen Herrn Bürgermeister Koech, wissen wir von ihm. Wir kennen auch seine Haltung dazu, denn er hat sie im „MARKT“ erklären dürfen. Dass eine Anzeige wegen (Zitat) „Veruntreuung“ vorliegt, weiß ich seit heute durch das Schreiben zum Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister.
Und dieses Schreiben allerdings zeigt am meisten, auf welcher Grundlage das Abwahlverfahren aufgebaut worden ist.
(Zitat): „ Zudem liegt ihr (...der Staatsanwaltschaft Lübeck, Anmerkung der Autorin) eine Anzeige wegen Veruntreuung vor, da Gunnar Koech Mittel der Stadt für nicht städtische, teilweise sogar private, Zwecke eingesetzt hat.“
Auch für Bürgermeister, bei denen ein Abwahlverfahren anhängig ist, gilt in unserem Land, das auf einer freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert, die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass hier das Folgende stehen müsste: Zudem liegt ihr (… der Staatsanwaltschaft Lübeck, Anmerkung der Autorin) eine Anzeige wegen Veruntreuung vor, da Gunnar Koech Mittel der Stadt für nicht städtische, teilweise sogar private, Zwecke eingesetzt haben soll.
Da diese Anschuldigung erstmals jetzt im Schreiben zum Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister angeführt wird, gehe ich auch hier von einem Versuch aus, die Wählerinnen und die Wähler in Richtung der Wünsche der Stadtvertretung zu manipulieren.
Zum guten Schluss:
Herr Bürgermeister Koech ist für 5 Jahre zum Bürgermeister gewählt. Zwei Jahre seiner Amtszeit sind vorbei. Die nächsten drei Jahre wäre der erste stellvertretende Bürgermeister, Herr Stadtrat Martin Bruhns als Interimslösung im Amt des Bürgermeisters zuständig für die Belange Ratzeburgs bis zur nächsten regulären Wahl.
Ich bin Demokratin und für einen nicht in einer demokratischen Wahl gewählten Bürgermeister sind drei Jahre Amtszeit als Vertretung, nach meiner persönlichen Meinung, zu lang. Herr Bruhns und ich kennen uns nicht und er wird mit mir einer Meinung sein, dass ich nicht aus persönlichen Gründen zu diesem Schluss komme.
Es ist aus meiner Sicht unfassbar und völlig unangemessen, dass das Schreiben mit den Worten (Zitat) „Bitte gehen Sie am 22.08.2021 zur Wahl und stimmen Sie mit JA zur Abwahl des Bürgermeisters Gunnar Koech.“, vom Stadtpräsidenten, Herrn Ottfried Feußner unterschrieben,
endet.
Sachliche Informationen, ohne fettgedruckte dramaturgische Einblendungen in Yellow Press Manier zu liefern, wäre die Aufgabe einer, an Aufklärung und Entspannung interessierten Stadtvertretung gewesen.
Verehrte Bürgerinnen und Bürger Ratzeburgs,
auch ich bitte sie, diese außerordentliche Wahl zu nutzen. Im Gegensatz zur Stadtvertretung, die möchte, dass sie den amtierenden Bürgermeister Gunnar Koech abwählen, womit erneut eindeutig eine Meinung provoziert wird, bitte ich sie jedoch, ihr Gewissen zu befragen, ihren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen, sich schlau zu machen, wo immer sie können, mit ihren Nachbarn zu reden und in sich zu gehen. Nutzen sie dieses Abwahlverfahren, um Stellung zu beziehen. Zeigen sie mit ihrer Stimme, dass sie für gegenseitige Toleranz und einander helfendes Miteinander sind. Bieten sie diesem, nach Hilflosigkeit aussehenden Aktionismus die Stirn und wählen sie am 22. August freiheitlich demokratisches Denken und Handeln für Ratzeburg
